Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Für das laufende Tagesgeschäft wurden im Zeitraum vom 26. Mai bis zum 26. Juni 2026 15.531,07 € Schwerpunkte der Ausgaben waren u. a.:
Umfassende Grünpflegearbeiten in der Ortslage durch die Fa. JP Gartentraum 4.062,99 €.
Neupflanzung von Bäumen an der Bushaltestelle durch die Fa. JP Gartentraum 1.841,88 €.
Straßen Ausbesserungsarbeiten Am Dielenberg und Koblenzer Straße (Sportplatz) der Fa. Wehler 3.375,49 €.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2026 teilte uns die Verbandsgemeinde Rennerod mit, dass nach Prüfung des vorgelegten Angebotes vom 16.12.2025 ein Austausch der dort genannten Leuchtköpfe aus beitragsrechtlicher Sicht nicht umlagefähig ist.
Maßgebend für die nicht vorliegende Umlagefähigkeit ist, dass es sich um keine Maßnahme handelt, die die Voraussetzungen für den wiederkehrenden Beitrag erfüllt; insbesondere handelt es sich nicht um eine Erneuerung im beitragsrechtlichen Sinn. Dies ergibt sich auch aus dem Wartungsprotokoll aus dem Jahr 2025, welches den im Angebot genannten Leuchten keine Schadhaftigkeit oder Verschleiß oder Erneuerungsbedürftigkeit attestiert. Zur beitragsrechtlichen Verbesserung wurde seitens der Verwaltung eine Anfrage beim Gemeinde- und Städtebund gestellt. Hierzu lässt sich festhalten, dass durch die Umstellung auf LED-Leuchten erfahrungsgemäß keine bessere Ausleuchtung der Straße resultiert und es wahrscheinlich schwierig wird, einen gegenteiligen, technischen Nachweis erbringen.
Mit einer E-Mail vom 21. Mai 2026 teilte uns die Kreisverwaltung mit, dass unsere Teilnahme am Förderaufruf „Ehrenamtliche Bürgerprojekte“ in Bezug auf die Sanierung des Wegekreuzes in Richtung Neustadt keine Berücksichtigung gefunden hat. Die Ortsgemeinde wird versuchen über Banken/ Sparkassen, die ähnliche Förderprogramme aufzeigen finanzielle Unterstützung zu erhalten.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet Mitte/ Ende August 2026 statt.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Installierung einer PV-Anlage auf der Mehrzweckhalle
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt der Fa. Salmon den Auftrag zur Installation einer PV-Anlage auf der restlichen Fläche der Mehrzweckhalle zum Preis von 12.245,00 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Information zum Aus- und Neubau der Haselhütte
Auf Grundlage einer gutachterlichen Stellungnahme des Büros Freiraumplanung Schmidt aus Hachenburg in Bezug auf „Lebensstätten-Potential“ hat uns die Kreisverwaltung am 02. Juni die Zusage zum Rückbau der Haselhütte erteilt. Der Rückbau ist momentan im Gange.
Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Generationstag am 01.08.2026:
Einladungen sind fertig und werden ab der 27. Kalenderwoche verteilt.
Auto-Tourismus zum Bierbrunnen Schellenberger Berg.
