Sitzungsdatum: Dienstag, 30.09.2025
Beginn: 19:30 Uhr
Ort: in der Alten Schule, Im Schlag 19
Die Mitglieder des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg waren durch fristgerechte Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Ortsbürgermeister Timo Theis stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben wurden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gege-ben worden.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg war nach der Anzahl der erschienenen Ratsmitglieder beschlussfähig.
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil:
Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Konzeptionelle Vorstellung einer zukunftsorientierten Nutzung des Sportplatzes durch den SV Blau-Weiß Hellenhahn-Schellenberg
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze und der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2026
Beratung und Beschlussfassung über die Annahmen von Spenden
Dorf-App, Update des Designs und Funktionen
Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:
Der Tagesordnungspunkt 7 (Grundstücksangelegenheiten) entfällt.
Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0 Enthaltung 0
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Zu dem Tagesordnungspunkt 8 (Finanzangelegenheiten) war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Für das laufende Tagesgeschäft wurden im Zeitraum vom 16. August – 29. September 2025 14.667,30 € verausgabt.
Schwerpunkte der Ausgaben waren
J. Theis 7.140,00 € (letzte Teilrechnung Doppelgarage)
Fa. Uhr Landtechnik 2.146,34 € (Schaufel und Gabel)
Fa. Stahl 2.970,36 € (Überdachung Rondell Unter Gasse)
Am 04. September fand ein Ortstermin mit dem Büro Löwenguth aus Montabaur statt bezüglich der Radwegeführung von der K51 in Richtung MZH Querung B255 in Richtung Wiesengrund und Wirtschaftsweg entlang der B255. Ein Richtlinien- Entwurf liegt mittlerweile vor. Klärungsbedarf ergibt sich aktuell noch bei Grunderwerbsfragen.
Ein offizieller Förderantrag soll Stand 09/2025 - zeitnah noch in 2025 eingereicht werden.
Das Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept für die Gemeinde Hellenhahn-Schellenberg wurde am 16.09.2025 von dem beauftragten Ingenieurbüro GBI vorgestellt. Hierin integriert ist eine Maßnahmeliste, welche auf Grundlage der Begehung vom März 2025, weiteren vor Ort Terminen und Abstimmungen mit den zuständigen Behörden erstellt wurde. Die Finalfassung des Konzeptes soll im November 2025 übergeben werden; das finale Konzept wird dann auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Rennerod eingestellt und ist somit öffentlich einsehbar.
Auf dieser Grundlage werden weiterführende Maßnahmen nach Priorisierung zwischen Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und ggf. Ministerium abgestimmt.
Am 25.09.2025 fand eine HBF-Sitzung statt. Themen waren der Kindergarten und der Friedhof.
Der I. Bauabschnitt Wegeausbau im Schauernstein (Verbindung zwischen „Alte Chausee“ und „Hasenbahnhof“ ist im Gange und wird Anfang Oktober fertiggestellt. Der zweite Abschnitt („Hasenbahnhof“ bis zum Bereich südl. Hohenscheid) wird in 2026 umgesetzt.
Die nächste Ortsgemeinderatssitzung findet am 28. Oktober 2025 statt.
Konzeptionelle Vorstellung einer zukunftsorientierten Nut-zung des Sportplatzes durch den SV Blau-Weiß Hellenhahn-Schellenberg
Rederecht für Peter Frensch:
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 Enthaltung 0
Vorstellung eines Konzeptes durch den Sportverein.
Abfragen zur Förderung werden durch den Sportverein gestellt.
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze und der Hundesteuer für das Haushalts-jahr 2026
Beschluss:
Die Hebesätze bleiben unverändert:
Grundsteuer A 345 %
Grundsteuer B 465 %
Gewerbesteuer 380 %
Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Enthaltung 3
1. Hund 40,- €
2. Hund 100,- €
und jeder weitere Hund 130,- €
1. gefährlicher Hund 450,- €
2. gefährlicher Hund 700,- €
und jeder weitere gefährliche Hund 950,- €
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 Enthaltung 0
Beratung und Beschlussfassung über die Annahmen von Spenden
Beschluss:
Die Spenden
Fa. Heribert Gros in Höhe von 200,- €
Fa. Greb Estrich Bau in Höhe von 100,- €
Fa. Frensch – Architekt in Höhe von 800,- €
werden angenommen.
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 Enthaltung 0
Dorf-App, Update des Designs und Funktionen
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Update und der Funktion für 300,- € zu.
Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0 Enthaltung 1
Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
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Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurde ein Beschluss zu Finanzangelegenheiten gefasst.
Timo Theis, Ortsbürgermeister
Michael Heinz, Schriftführung
