Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Zwischenzeitlich wurde vom Landeswahlleiter die für den 04.05.2024 vorgesehe-ne Landratswahl nun auch auf den 23.02.2025 vorverlegt so dass beide Wahlen (Bundestagswahl und Landratswahl) nun an einem Sonntag stattfinden. Für die Besetzung der Wahlvorstände, Beisitzer etc. werden die jeweiligen Mitglieder des Gemeinderates zeitnah informiert.
Die für den 23.11.2024 vorgesehene Baumschnittaktion im Trift musste ebenso wie der Ausweichtermin am 07.12 wetterbedingt abgesagt werden.
Die Arbeiten am Festplatz wurden durch die Fa. Wehler in der 48 KW durchgeführt.
Am 07.01.2025 findet eine Sitzung mit allen Vereinen statt, zwecks Terminab-stimmungen etc.
Mit Schreiben vom 13.11.2024 hat die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises die Abschlagszahlung der Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg zu den Per-sonalkosten des kath. Kindergartens für 2024 auf 89.773,26 € festgesetzt.
Auf Grundlage der Haupt-, Bau- und Finanzausschusssitzung vom 25.10.2024 fand am 28.11.2024 ein Ortstermin mit der unteren Verkehrsbehörde (UV) und der PI Westerburg statt.
Demnach findet die Absicht der Ortsgemeinde „Anbringung von Haltelinien im Bereich Kirchstraße/Rosenacker/Schulstraße“ Zuspruch bei UV und PI. Beide plädierten dafür, dass keine Haltlinien („durchgezogen“) sondern „Haifischzähne“ angebracht werden die jüngst in der StVO als Verkehrszeichen aufgenommen wurden und lt. PI gegenüber Haltelinien einen höheren Wirkungsgrad besäßen (Verkehrsteilnehmer werden (noch) stärker sensibilisiert!).
Bezüglich des vorgesehenen Spiegels befürworteten UV und PI noch mehr die Notwendigkeit am Knotenpunkt Rosenacker/Schulstraße. Gleichwohl erkannten auch beide den Sinn und Zweck eines Spielgels an der Kirchstraße in Höhe von D. Born. Der Spiegel sollte allerdings an einem nördlich der vorgesehenen Stra-ßenlaterne separaten Mast befestigt werden.
Zwischen dem 16. und 17. November wurden in der Nähe des Marienhofs zwei Motorroller illegal entsorgt; Polizeilich wurde dies am 18.11 angezeigt. Entgegen ersten Mutmaßungen -das die Roller auf öffentlicher Gemeindefläche abgestellt wurden, handelte es sich jedoch um Privateigentum, so dass die Ortsgemeinde hier außen vor war. Die Roller sind zwischenzeitlich entsorgt.
Für das laufende Tagesgeschäft wurden im Zeitraum vom 07. November bis 06. Dezember 2024 Rechnungen in Höhe von 24.562,40 € verausgabt. Im Mittelpunkt stand dabei:
Eine Vorauszahlung für den Neubau der Doppelgarage (9520,00 €)
Wartungsarbeiten für die RLT (Raumlufttechnische) Anlage in der Mehrzweckhalle (3175,40 €)
der zweimalige Einsatz des Straßenwinterdiensts (2433,55 €)
Laub und Grünschnitte in den Anlagen im Straßenbereich (1840,49€)
Auszahlung einer Gewährleistungspflicht (1645,00 €)
was sich auf rd. 76% der v. g. 24.562,40€ beläuft.
Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 verlassen Ortsbürgermeister Timo Theis und der I. Beigeordnete Michael Heinz den Sitzungstisch.
Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2023
Das Wort hat der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses.
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 Enthaltung 0
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2023
Den Vorsitz übernimmt Michael Stryczek.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2023 und stellt das Ergebnis gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO fest.
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 Enthaltung 0
Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, die Ortsbürgermeisterin sowie die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Beschluss:
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, der Ortsbürgermeisterin sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 Enthaltung 0
Die Sitzungsleitung übernimmt wieder Ortsbürgermeister Timo Theis
Beratung über Maßnahmen/ Vorhaben im Haushaltsplan 2025
Gemeindestraßen Baumrückschnitt 10.000,- €
Sportplatz Zaun, Bänke usw. 7.000,- €
Gemeindestraßen Straßenbeleuchtung, Ausbau Radweg Sportplatz 10.000,- €
Haselhütte Gutachten usw. 10.000 €
Ortsgemeinde Online Präsenz 5.000,- €
Bauhof, Geräte, Maschinen 5.000,- €
Waldwege, Wald, Wirtschaftswege 25.000,- €
Friedhof, Prüfung, Unterhaltungsarbeiten 3.000,- €
Sportplatz Flutlichterneuerung 15.000,- €
MZH Fertiggaragen 15.000,- €
Bericht über die Schaffung einer Online-Präsenz der Ortsge-meinde Hellenhahn-Schellenberg
Daniel Born stellt eine Online App vor, welche die Präsenz der Gemeinde Online erhöhen soll.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde stimmt der Schaffung einer Online Präsenz in Form einer App zu.
Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0
Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Nächste Sitzung des Gemeinderates am 21.01.2025
Situation Sperrung Seitenstein (Unmut)
Bank Wirtschaftsweg Schellenberger Berg
Einwohnerfragestunde
Entfällt.
Timo Theis
Ortsbürgermeister
