Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2024 | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2024

  1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO

    Tag der Umwelt in 2025 am 20.04.2024

    Baumpflanzaktion am 09.11.2024 „Fehlanzeige“

    Erster Maisonntag 2025 – findet am 04.05.2025 die Landratswahl statt, Termin für die Bundestagswahl ist der 23.02.2025

    Ortsbürgermeister Theis ging nochmal auf den Aufenthalt des Zirkus Rondell ein, den Organisatoren Schellenberg-Schule und Förderverein von Seiten der Ortsgemeinde nochmal ein Herzliches Dankeschön!

    Nächste und letzte Sitzung des Gemeinderates in 2024 am 10.12.2024

    05.12.2024 Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, Prüfung des Jahresabschlusses 2023 und Wahl des I. Vorsitzenden

    Für das laufende Tagesgeschäft wurden im Zeitraum vom 01.10.2024 bis 06.11.2024 Rechnungen in Höhe von 13.014,95 € verausgabt. Erheblich waren dabei umfassende Mäh- und Garten- und Unterhaltungsarbeiten, die Anschaffung des Laptops und Handy sowie das Catering am Seniorennachmittag, was zusammen rund 70 % der v. g. 13.014,95 € ausmachte.

  2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 Das Wort wird an Revierförster Jochen Hartmann erteilt.

    Abstimmungsergebnis: Ja 12, Nein 0, Enthaltung 0

    Beschluss:

    Der Forstwirtschaftsplan 2025 wird beschlossen und die Brennholzpreise für 2025 werden unverändert von dem Jahr 2024 übernommen.

    Abstimmungsergebnis: Ja 12, Nein 0, Enthaltung 0

  3. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesatz-Satzung der Realsteuer-Hebesätze im Zuge der Grundsteuer- Reform 2025 sowie der Hundesteuer

    Beschluss:

    Die Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg beschließt die beigefügte Hebesatzsatzung nach dem Muster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz mit folgenden Hebesätzen:

    Grundsteuer A 345 %

    Grundsteuer B 465 %

    Gewerbesteuer 380 %

    Abstimmungsergebnis: Ja 8, Nein 0, Enthaltung 4

    Zusätzlich werden die Hebesätze der Hundesteuer beschlossen:

    1. Hund 40,00 EUR

    2. Hund 100,00 EUR

    3. Hund 130,00 EUR

    1. Gefährlicher Hund 450,00 EUR

    2. Gefährlicher Hund 700,00 EUR

    3. Gefährlicher Hund 950,00 EUR

    Abstimmungsergebnis: Ja 10, Nein 0, Enthaltung 2

  4. Information zur Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses am 25.10.2024

    In der Wiesenstraße ist demnächst eine Verkehrszählung vorgesehen.

    Im Bereich Kirchstraße, Rosenacker, Schulstraße sind diverse Markierungsarbeiten vorgesehen.

    Haselhütte Termin am 09.11.2024

  5. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

    Vermietung Schützenraum mit Spülmaschine und Einweisung auf die Geräte und Übergabe

    Darstellung der Ortsgemeinde in der Öffentlichkeit (Social Media usw.)

    Baumrückschnitten im Trift am 23.11.

    Ortstermin mit Gartenbaufirma im Ortsbereich (Bäume)

    Info Wasserbehälter/ Brunnen und evtl. Befahrung durch Kamera in 2025

  6. Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 6 und

  7. fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.

  8. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

    Die Gemeinde stimmt einer Baugenehmigungsverlängerung zu.