Die Mitglieder des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg waren durch fristgerechte Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Ortsbürgermeister Timo Theis stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben wurden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg war nach der Anzahl der erschienenen Ratsmitglieder beschlussfähig.
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil:
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf die Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Verbandsgemeinde Rennerod hier: Aufhebung des Beschlusses vom 03.03.2020 VO/05/0003/25
Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO
Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Nach Verlesung der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht.
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Zu Tagesordnungspunkt 5 und 6 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf die Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Verbandsgemeinde Rennerod hier: Aufhebung des Beschlusses vom 03.03.2020 Vorlage: VO/05/0003/25
Abstimmung über Rederecht für Herrn Geißler vom Planungsbüro Geißler.
Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0 Enthaltung 0
Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt den am 03.03.2020 gefassten Beschluss über den Antrag auf die Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Verbandsgemeinde Rennerod zum Flächentausch bzw. der Ausweisung von Wohnbauflächen aufzuheben und beauftragt den Ortsbürgermeister den damit verbundenen Antrag vom 04.03.2020 bei der Verbandsgemeinde Rennerod zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 1 Enthaltung 2
Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Für das laufende Tagesgeschäft wurden im Zeitraum vom 05. Mai bis 15. August 2025 118.625,53 € verausgabt. Hauptausgabepunkte waren u. a.:
Traktor der Ortsgemeinde mit 45.000 €
Sonderumlage Hausverwaltung Alte Schule 8.022,31 €
Weitere Baumrückschnitte – Fa. Flohr aus Neuwied 4.771,90 €
Instandsetzung von Unfallschäden
Im Wiesengrund 4.197,15 €
Im Schlag 3.721,34 €
Haselweg 4.455,18 €
B255 Graben 2.558,50 €
Ausbesserung Am Hang 4.190,23 €
Pflasterarbeiten am Sportplatz 5.333,58 €
Rissesanierung (G+R) 5.802,25 €
Grünpflegearbeiten in der Ortslage (B255) 5.529,79 €
Unterhaltungsarbeiten in der Ortsgemeinde (Bänke, Bushaltestellen, Sportplatz, Friedhof usw.) 3.144,55 €
Mit Schreiben vom 15.05.2025 hat sich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge für die alljährliche Spende (100,- €) der Ortsgemeinde bedankt
Die Kirmes fand am ersten Augustwochenende statt. Mit der Resonanz kann die Ortsgemeinde zufrieden sein. Momentan gibt es noch kein „Endergebnis“, es stehen noch Auszahlungen, auch werden voraussichtlich noch Einnahmen geniert (Weiterverkauf Terminals). Ein Ergebnis wird demnach in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung bekanntgegeben werden.
Am 07.05.2025 fand eine Zusammenkunft von einheimischen Bürgern statt, die sich bereit erklärt haben unentgeltlich notwendige und wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten in der Gemarkung zu erledigen, gewissermaßen als „Task – Force Einsatzgruppe“.
Beispielhaft sind die Arbeiten am Sportplatz, die Sanierung der Bushaltestelle, ebenso Sanierung und Unterhaltungsarbeiten am Friedhof bzw. der Friedhofshalle. Erwähnenswert auch die Erstellung eines Bankkatasters in der Ortsgemeinde, demnach in der Ortsgemeinde knapp 50 Ruhebänke existieren die der Unterhaltung bedürfen.
An der Stelle nochmal ein Dankeschön an Erhard Benner, Franz-Josef Hering, Dietmar Jungwirth, Harry Müller, Edgar Roth und Michael Osterkamp für ihr Engagement!
Weitere Arbeiten in der Dorfinfrastruktur sind vorgesehen.
In dem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass zum 01.06.2025 die Ortsgemeinde zwei neue Gemeindearbeiter hat: Christof Roth und David Jungwirth.
Am 14.05.2025 fand ein Ortstermin mit dem DLR Osteifel, der Verbandsgemeinde Rennerod, Herrn Philipp Hering als ansässiger Landwirt und der Ortsgemeinde bezüglich einer Sanierung des bestehenden Wirtschaftsweges zwischen der K54 und B255 die sich erkennbar abzeichnet (siehe dazu Lageplan bzw. Schreiben der Ortsgemeinde an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier vom 25.06.2025), statt. Die Ortsgemeinde hat in diesem Schreiben die Löschung eines Weges am Baumersfeld (unmittelbar neben der B255) und im Gegenzug die Hochstufung des in Rede stehenden Weges beantragt, um damit die Förderfähigkeit zu erlangen.
Am 21.05.2025 fand die alljährliche Einwohnerversammlung „Altes Schule“ statt. Wie bereits im letzten Jahr angedeutet, stehen nunmehr zwingend notwendige Sanierungsmaßnahmen an. Was die Ortsgemeinde betrifft müssen in ihrer Zuständigkeit mehrere Fenster ausgetauscht und neu ersetzt werden. Aufgrund der schadhaften Frontseite (Eingangsbereich zur Alten-Schule an der K54) soll diese laut Beschluss der Versammlung mit Schiefer verkleidet werden. Der Austausch der Fenster soll noch in 2025 erfolgen. Danach schließt sich die Verkleidung der Frontseite an. Zudem sollen umfangreiche Rückschnitte an den an der Alten-Schule befindlichen Sträuchern, Hecken und Bäume erfolgen. Infolgedessen wurde eine „Sonderumlage Fenster und Fassade“ fällig, diese betrug 8.022,81 €.
Mit Schreiben vom 26.05.2025 teilte uns die Kreisverwaltung die Stellungnahme zum Haushaltsplan der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2025 mit. Demnach ist der Ergebnishaushalt in der Planung mit einem Fehlbetrag von -85.700 € nicht ausgeglichen.
Ende Juni wurde erfreulicher Weise die Doppelgarage geliefert, die Restarbeiten (Bodenangleichung etc.) erfolgten Mitte Juli. Bühne und andere diverse Gerätschaften befinden sich mittlerweile in den neuen Räumlichkeiten.
Am 31.07.2025 fand eine (inoffizielle) Besichtigung der Haselhütte des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses sowie ein Großteil der eingangs genannten „Task- Force Einsatzgruppe“ statt. Im Vordergrund dabei der erforderliche Um-, Neubau der Haselhütte. Hierbei wurden zunächst Detail- und Grundsatzfragen erörtert (Art und Umfang der der Bauweise usw., Auslegung von „Bauen im Bestand“).
Das Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept für die Gemeinde Hellenhahn-Schellenberg wurde von dem beauftragten Ingenieurbüro GBI fertiggestellt. Die öffentliche Abschlussveranstaltung mit Vorstellung des Konzeptes ist vorläu-fig terminiert für Dienstag, den 16.09.2025 um 18:00 Uhr. (Sprechstunde fällt dann aus).
Die nächste Ortsgemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 30.09.2025 statt. Zuvor am Mittwoch, 24.09.2025 (17:00Uhr) findet eine Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses, mit dem Schwerpunkt „Kindergarten“ statt.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO
Durch die immer umfangreicher werdenden Arbeiten in der Ortsgemeinde gab es schon seit längerem die Überlegung einer Anschaffung eines weiteren und zugleich leistungsfähigeren Traktors. Dies wurde auch seitens Ortsgemeinde Bediensteten gegenüber dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten unmissverständlich aufgezeigt. Nach Einholung dreier Angebote war eine Eilentscheidung unumgänglich (siehe dazu Vermerk vom 22.05.2025). Der Traktor ist mittlerweile im Eigentum der Ortsgemeinde und im Einsatz.
Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Evtl. Einweihung des neuen überdachten Rondells an der Untergasse/ Neustädter Straße, Namensgebung.
Evtl. Grenzwanderung im Herbst 2025.
Orts-App ca. 1.500 Teilnehmer zurzeit und evtl. neues Update.
Arbeitseinsätze aus gewählten Gremien zur Kirmes.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurde einem Verfahren zugestimmt.
Gez. Timo Theis, Ortsbürgermeister / Michael Heinz, Schriftführung
