Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Für das laufende Tagesgeschäft wurden im Zeitraum vom 18. April bis zum 22. Mai 2026 13.745,58 € verausgabt.
Schwerpunkte der Ausgaben waren u. a.:
Baumpflege der Fa. Mc. Donough, Sportplatz Secker Straße, Neustädter Straße, Im Schlag 8.609,65 €
Fa. Gartentraum, Unterhaltung von Grünarbeiten 1.308,64 €
Mit Schreiben vom 15. April 2026 teilte uns die Kreisverwaltung mit, dass auf Grundlage unserer Bauvoranfrage vom 10. Februar 2026 dem Vorhaben „Neubau der Haselhütte“ aus bauplanungsrechtlicher Sicht eine Genehmigung in Aussicht gestellt werden kann. Vor Beginn des Rückbaus gilt es zunächst noch naturschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten, u. a. ein Nachweis einer erforderlichen Untersuchung auf Lebensstätten-Potential. Das Ergebnis ist der Naturschutzbehörde dann mitzuteilen. Diesbezüglich hat die Ortsgemeinde bereits einen Dienstleister (Büro Regionalbetreuung, Naturschutz und Landschaftspflege aus Hachenburg) an der Hand. Zwischenzeitlich fand eine Geländebegutachtung statt. Nach Rücksprache mit der UNB kann auf dieser Grundlage eine gutachterliche Stellungnahme kurzfristig vorgenommen werden. In den nächsten Schritten gilt es nun den offiziellen Bauantrag zu formulieren. Damit verbunden ist die zeitnahe Klärung von relevanten Fragen, wie die der Bauart und -weise, ebenso sind mögliche Zuwendungen (beispielsweise Leader, I-Stock) im Vorfeld zu eruieren.
Mit einer E-Mail vom 23. April 2026 teilte das Bundesministerium für Wohnen, Bauwesen und Stadtentwicklung der Ortsgemeinde mit, dass die Interessenbekundung im Hinblick auf eine Sanierung unserer Sportstätte keine Berücksichtigung gefunden hat. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass ab Herbst 2026 eine neue Förderrunde zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS II) geplant ist.
Am 23. April 2026 teilte uns die Verbandsgemeinde Rennerod das Ergebnis der Grabsteinüberprüfung innerhalb der Verbandsgemeinde mit. In unserer Ortsgemeinde wurden insgesamt 230 Grabmale überprüft, bei einem Grabmal fand eine Beanstandung statt.
Auf Grundlage des im September 2025 in Kraft getretenen neuen Bestattungsgesetzes in Rheinland-Pfalz sollen nach Möglichkeit eines Jahres die jeweiligen Friedhofssatzungen und -ordnungen neu angepasst werden. Hierzu wurden vom Städte- und Gemeindebund neue Mustersatzungen verfasst, die der Ortsgemeinde nun vorliegen. Hieraus ergibt sich auch für uns umfassender Regelungsbedarf, der Sachverhalt wird in den kommenden Sitzungen thematisiert.
Am 21.05.2026 fand ein Vororttermin mit einer Firma an der Mehrzweckhalle statt bezüglich einer weiteren Nutzung einer PV-Anlage auf dem dortigen Dachbereich statt. Den Termin hatte kompetenter Weise ein Ratsmitglied übernommen. Die Firma wird der Ortsgemeinde nun ein Angebot einer PV-Anlage unterbreiten. Ein weiterer Ortstermin ist mit einer anderen Firma anvisiert.
Durch die Fa. Gartentraum wurden in der 20. KW Neupflanzungen von Bäumen im Bereich der Bushaltestelle Im Schlag (3), in der Pottumer Straße (1) und dem Haselweg (1) vorgenommen.
Mit Schreiben vom 20. April 2026 (Zustellung erfolgte am 21.05.2026) informierter die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ortsgemeinde über das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen einer Sachbeschädigung in der Mehrzweckhalle vom 03.11.2025. Sofern sich keine neuen Anhaltspunkte ergeben wird das Verfahren eingestellt. Auf Grundlage des Schreibens wird nun geklärt, ob und inwieweit die entstanden Kosten durch die Versicherung übernommen werden.
Die erforderliche Neuwahl des Landrates findet am Sonntag, 16. August 2026 statt, eine etwaige Stichwahl am 30. August 2026.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 27.06.2026 in der Küche/Foyer der Mehrzweckhalle statt.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit der Anlage Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026
Beschluss: Die Ortsgemeinde stimmt der Haushaltssatzung in der vorgelegten Form zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Beratung und Beschlussfassung für eine Zuwendung für den Schützenverein
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt für die Neuanschaffung von Schießanlagen dem Schützenverein gegenüber eine Zuwendung in Höhe von 7.250 €; 2.250 € wurden dem Schützenverein als zinsloses Darlehen durch die Ortsgemeinde gewährt (Laufzeit ca. 30 Monaten).
Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0 Enthaltung 1
Beratung und Beschlussfassung über die Verkehrssituation Untergasse/ Wiesenstraße
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Informationen zum Hochwasser- und Starkregen-Vorsorgekonzept
Die Ortsgemeinde greift die Ergebnisse des Hochwasserschutzkonzeptes auf und präferiert zwei Maßnahmen, Vor Schellenberg und Haselweg.
Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Treffen der Vereine und des Sozialausschusses am 20.05.2026:
Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Kirchweihfest am 02.08.2026 soll am Samstag, den 01.08.2026 nachmittags der diesjährige Generationstag im Pfarrheim stattfinden. Nach dem Gottesdienst am 02.08.2026 ist ein lokaler „Trocken-Frühschoppen“ vorgesehen, bei dem sich die Besucher eigenständig Getränke und Essen mitbringen. Weitere Details (wie beispielsweise Grillmöglichkeit usw.) werden noch geklärt und bekannt gegeben.
In Punkto Überlegungen das Foyer/Küche der Mehrzweckhalle „von Zeit zu Zeit“ für ein Dorftreff zu nutzen gibt es mittlerweile unter einigen Dorfvereinen konkrete Vorstellungen. Vorgesehen ist, dass ab Frühherbst an Wochenenden sozusagen ein erster Probelauf angeboten wird. Entsprechende Informationen werden über die Dorf-App kundgegeben.
Vorschlag von einem Einwohner, den Bereich Nonnenweg und Kirchstraße zur verkehrsberuhigenden Zone umzugestalten. Evtl. Erneuerung der Schilder im Ortsbereich, 30er Schilder, Schilder Defibrillator, Sportheim, FWG.
Die Verhandlungen zu dem Tagesordnungspunkt 7 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurde über einen Antrag auf Abweichung im Hinblick auf die Überschreitung einer Baugrenze zugestimmt.
