Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 27. August 2024 | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Durch den Ortsbürgermeister Timo Theis wurde Herr Thorsten Schmidt per Handschlag zum Ratsmitglied verpflichtet.

Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO

Verausgabte Mittel/ Rechnungen (beziehen sich auch noch auf den Zeitraum von Birgit Schmidt)

• Getränkeeinkauf Ratssitzungen

  15.06.2024 88,71 €

  07.07.2024 68,15 €

• Friedhofmüllentsorgung (normal)

  04.07.2024 69,76 €

  06.08.2024 69,76 €

• Friedhofmüllentsorgung

  (Sperrmüllentsorgung, zwei Türen) 14,30 €

• Friedhofmäharbeiten

  05.06.2024 316,58 €

  26.06.2024 371,88 €

  16.07.2024 447,74 €

  22.05.2024 542,05 €

  05.08.2024 449,46 €

• Straßenlaterne

  Umrüstung für Zierleuchten fünf Stück 1.154,30 €

  Umbau bauseits gestellte Leuchten, Einbau LED 1.014,39 €

  Umrüstsatz für Zierleuchten, Neust. Straße 119,00 €

• Geburtstagspräsente 8,00 €, 17,99 €, 40,00 €

• Bänke für Haselhütte außen 2.142,00 €

• Blumenpräsente 40,00 €, 45,00 €

• Bauhof Toilettenanlage 6.536,68 €

  Bauhof Fuhrpark (Zubehör) 402,85 €

  Einrichtung Bauhof, Anschluss der Wasserleitung 911,84 €

  Baumaterial Bauhof Allg. 123,50 €

  Bauhof, Freilegung der defekten Wasserleitung 3.020,53 €

  Anschluss Wasserleitung, Gebühr VG Rennerod 499,26 €

  Ausstattung, Geräte für Bauhof (Freischneider) 69,19 €

  Mulchmaster-Rasenmäher 2.124,15 €

  Versicherungsfall defektes Tor 458,15 € (Erfreulicherweise hat Versicherung Schaden ersetzt)

  Reifen für Komm. Fahrzeug 86,93 €

• Vorfluter Reinigung (zw. Hering und Marienhof) 550,97 €

• Garagenanbau an der MZH „Baugenehmigung“ 255,00 €

• Gebühr für Bauvoranfrage 152,40 €

• Grünpflege Ortsanlagen (26.07.2024) 4.491,11 €

• Klebeband für Hallenbodenschutzbelag 524,79 €

• Bürobedarf 37,50 €

• Mäharbeiten am Bach (Knöterich) 450,00 €

• Dringende Mäharbeiten am Leimbach 1.428,00 €

• Bankette Mähen (27.07.2024) 666,40 €

• Jährliche Baumkontrolle 2.114,39 €

• Straßensanierung 5.654,53 €

• Alte Schule, Sonderumlage für Heizungstausch 3.344,66 €

Bildung der Ausschüsse

a) Rechnungsprüfungsausschuss

b) Haupt-, Bau- und Finanzausschuss

c) Sport- und Sozialausschuss

Beschluss:

a) Rechnungsprüfungsausschuss:

Mitglieder (Stellvertreter)

Marleen Steinebach (Danny Otto)

Christian Noll (Michel Irle)

Philipp Hering (Boris Baldus)

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

b) Haupt-, Bau- und Finanzausschuss:

Mitglieder (Stellvertreter)

Andreas Stöver (Christian Noll)

Thorsten Polley (Christian Groß)

Thorsten Schmidt (Lars Stancke)

Boris Baldus (Stefan Schlitt)

Daniel Born (Danny Otto)

Philipp Hering (Gudrun Noll)

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

c) Kultur-, Sport- und Sozialausschuss:

Mitglieder (Stellvertreter)

Gudrun Noll (Christian Groß)

Stefan Schlitt (Andreas Stöver)

Marleen Steinebach (Michel Irle)

Sigrid Linden (Beate Schilling)

Siegfried Groß (Gerhard Schön)

Christian Groß (Thorsten Schmidt)

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Informationen zu erforderlichen Unterhaltungsarbeiten (Baumschnitte etc.) an den im Bebauungsplan dokumentierten Bäumen auf Grundlage der Begehung vom 26.07.2024

Ortbürgermeister Theis informierte den Gemeinderat über eine Begehung aller Straßenzüge, die mit Bäumen ausgestattet sind. Die alljährlichen Kontrollgänge des Baumgutachters einschließlich der anschließenden Baumschnitte zielen in erster Linie auf die Standfestigkeit und der Verkehrssicherheit der Bäume ab. Darüber hinaus gilt es, eine angemessene Baumpflege durchzuführen, die vor allem unter dem Gesichtspunkt des Wachstums eines Baumes und die damit verbundenen Triebstadien zu sehen sind.

Hier wurde bei der Begehung am 26.07.2024 deutlich, dass es bei zahlreichen Bäumen diesbezüglich akuten Handlungsbedarf gibt. Da die Bäume im Jungstadium nicht regelmäßig aufgeastet wurden, haben sie nicht das erforderliche Lichtraumprofil von 4,50 m. Bei diesem Lichtraumprofil können LKW ungehindert unter den Bäumen durchfahren. In Teilbereichen kann die Situation durch Schnittmaßnahmen verbessert werden. Jedoch wird man keine 4,50 m erreichen, da die Bäume sonst zu massiv geschädigt werden. Bei den kleinkronigen Bäumen in den Nebenstraßen kann nur eine Verbesserung durch seitliches Einkürzen erfolgen, was jedoch regelmäßig und symmetrisch vorzunehmen ist. Durch die fehlende Baumpflege sind viele Bäume ausgewuchert, hier bedarf es einer deutlichen Einkürzung.

Eine starke Einkürzung der Krone ist kritisch zu sehen und nur nach vorheriger Begutachtung durch einen Experten zu entscheiden. Hierbei gilt zu beachten, dass eine mehrjährige, teure Nachpflege durch ein Fachunternehmen erforderlich wird. Teilweise sind auch prekäre Situationen gegenüber Anwohnern entstanden, da durch das nicht kontrollierte Wachstum des Baumstamms, dieser auf privates Eigentum anwächst. Zielsetzung ist, noch in 2024 erste Schritte einer Baumpflege anzugehen. Erfreulicherweise konnte für die Begehung ein fachkundiger Akteur gewonnen werden: Andreas Breit aus Höhn erklärte sich bereit, mit seiner Expertise der Ortsgemeinde zur Seite zu stehen. Hauptberuflich ist er tagtäglich in diesem Metier unterwegs.

Beratung und Beschlussfassung über den ergänzenden Ausbau des Wirtschaftsweges (Seckerstraße/ K51 bis Festplatz) als Weiterführung unterhalb des Sportplatzes in Ergänzung der Wegeführung auf Grundlage der Entscheidung der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2023

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt ergänzend den zusätzlichen, verlängerten Ausbau des Wirtschaftsweges unterhalb des Sportplatzes. Hierzu werden nun Honorarangebote für die Erstellung der Gesamtplanung des Wirtschaftsweges einschließlich der Verlängerung eingeholt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Information zum Schriftverkehr zwischen der Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg und dem reg. LBM Diez bezüglich „Ausbau eines bisherigen Gehweges“ sowie „Rad- und Fußläufige Querungsmöglichkeit“ im Bereich der B255/ Alte-Chaussee in Richtung Rennerod

Ortsbürgermeister Theis informierte den Gemeinderat über einen Schriftverkehr mit dem LBM Diez. Auf Anfrage der Ortsgemeinde vom April 2024 bezüglich „Schaffung einer radtauglichen Querungsmöglichkeit im Kurvenbereich der B255 in Richtung Rennerod“ sowie „Ausbau eines bisherigen Fußweges zu einem regelkonformen Geh-und Radweg“ zwischen Im Trifft und Wiesengrund teilte der LBM Diez der OG mit, dass für beide Vorhaben eine Finanzierung durch den Bund in Aussicht gestellt werden kann.

Ersteres kann in der kompletten Baulast angegangen werden, das Projekt wird in 2025 beim nächsten Investitionsprogramm des Bundes mit angemeldet. Für das andere Vorhaben gilt es zwischen der Ortsgemeinde und dem LBM Diez für die künftige Unterhaltung noch Ablösemodalitäten zu regeln, die bauliche Umsetzung soll nach Möglichkeit zeitgleich mit dem Ausbau des Wirtschaftsweges zwischen Hellenhahn und Schellenberg erfolgen.

Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Planungsübernahme durch die Ortsgemeinden für den unter Tagesordnungspunkt 5 genannten „Ausbau eines bisherigen Gehweges“

Beschluss:

Im Zusammenhang mit der erforderlichen Planung und Ausbau des Wirtschaftsweges zum Radweg (siehe TOP 5) beschließt der Ortsgemeinderat auch die zeitgleiche Planungsaufnahme bzw. -übernahme des unter TOP 6 genannten „bisherigen Gehweges“ durch die Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

Bei einer nächsten Haupt-, Bau- und Finanzausschusssitzung soll im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, verschiedene Straßen und Knotenpunkte in Augenschein genommen werden.

Nichtöffentlicher Teil

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Es erfolgte eine Bekanntgabe einer Eilentscheidung.